BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2928/12 - Annahme oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Effektivität des Rechtsschutzes für Gefangene und Sicherungsverwahrte

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.04.2013, Az.: 2 BvR 2928/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 41861
Aktenzeichen: 2 BvR 2928/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 09.10.2012 - AZ: StVK 280/2012

OLG Nürnberg - 13.12.2012 - AZ: 1 Ws 585/12

Redaktioneller Leitsatz:

Der Frage, ob es mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar war, dass das Strafvollzugsgesetz eine Möglichkeit der Vollstreckung von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer bislang nicht kannte, kommt nach der Änderung des § 120 Abs. 1 StVollzG im Sinne der Einführung einer Vollstreckungsmöglichkeit (Satz 1) grundsätzliche Bedeutung nicht mehr zu.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Olaf Heischel & Dr. Jan Oelbermann,
Hauptstraße 19, 10827 Berlin -
gegen a)
den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Dezember 2012 - 1 Ws 585/12 -,
b)
den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 9. Oktober 2012 - StVK 280/2012 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Lübbe-Wolff,
den Richter Landau
und die Richterin Kessal-Wulf
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. April 2013 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor.

2

a) Nachdem der Gesetzgeber mit Art. 4 Nr. 7 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl I S. 2425) mit Wirkung vom 1. Juni 2013 § 120 Abs. 1 StVollzG im Sinne der Einführung einer Vollstreckungsmöglichkeit (Satz 1) geändert hat, kommt der mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage, ob es mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar war, dass das Strafvollzugsgesetz eine Möglichkeit der Vollstreckung von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer bislang nicht kannte, grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b) BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24 f.>) nicht mehr zu.

3

b) Dem Beschwerdeführer entsteht durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde auch kein schwerer Nachteil im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b) BVerfGG. Der Gesetzgeber hat mit der ab dem 1. Juni 2013 geltenden Regelung des § 120 Abs. 1 Satz 1 StVollzG die mit dem bisherigen Fehlen einer Vollstreckungsvorschrift einhergehenden Probleme im Zusammenhang mit der Effektivität des Rechtsschutzes für Gefangene und Sicherungsverwahrte als solche erkannt (vgl. BRDrucks 173/12, S. 42) und einer Lösung zugeführt. Eine zeitnähere für ihn günstige Entscheidung des Senats, der für eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des derzeitigen Fehlens einer Vollstreckungsvorschrift im Rechtsschutzkonzept des Strafvollzugsgesetzes zuständig wäre (§ 93c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG), könnte der Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben am 26. Dezember 2012 schließlich doch ausgeführt wurde, nicht erlangen, so dass ihn die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht besonders schwer trifft (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <27>).

4

2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Lübbe-Wolff

Landau

Kessal-Wulf

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