BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 862/10 - Verpflichtung des Entführers zur persönlichen Rückführung eines Kindes nach seiner Entführung in einen Vertragsstaat

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.04.2010, Az.: 1 BvR 862/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13586
Aktenzeichen: 1 BvR 862/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 21.09.2009 - AZ: 1 F 293/09

OLG Karlsruhe - 18.03.2010 - AZ: 2 UF 179/09

Rechtsgrundlage:

Art. 12 Abs. 1 HKÜ

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Auslegung des Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (im Folgenden: HKÜ) durch die Fachgerichte, derzufolge eine Verpflichtung zur persönlichen Rückführung des Kindes durch diejenige Person, die ein Kind widerrechtlich in einen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten hat, angeordnet werden kann, verstößt nicht gegen die Grundrechte des entführenden Elternteils.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
...
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. März 2010 - 2 UF 179/09 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 21. September 2009 - 1 F 293/09 - und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 8. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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