BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 - Sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ohne Aufklärung erfolgenden Impfung von Patienten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.04.2010, Az.: 1 BvR 2709/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15380
Aktenzeichen: 1 BvR 2709/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 29.09.2009 - AZ: 9 S 1783/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO

§ 5 Abs. 2 S. 1 BÄO

Fundstellen:

GesR 2010, 629-631

NJW 2010, 2268-2269

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 2009 - 9 S 1783/09 -,
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2009 - 11 K 1455/09 -,
c) Ziffer 3 des Bescheids des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart vom 14. Mai 2009 - 92-5417-1.5 L...

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation greift schon dann in die Berufsfreiheit des Betroffenen ein, wenn in die erforderliche Abwägung lediglich die öffentlichen Belange eingestellt werden, nicht hingegen die gravierenden, praktisch irreparablen beruflichen Folgen des Sofortvollzugs für den Betroffenen.
Eine solche Anordnung kann darüber hinaus nur dann rechtmäßig sein, wenn verfassungsrechtlich haltbar eine konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter durch eine weitere Berufstätigkeit des Betroffenen schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens festgestellt wird. Dabei kann nicht unmittelbar aus einer voraussichtlichen Rechtmäßigkeit des Approbationswiderrufs auf das Bestehen einer unmittelbaren Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter geschlossen werden.

In dem Verfahren
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 8. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 3 des Bescheids des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart vom 14. Mai 2009 - 92-5417-1.5 L...- verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2009 - 11 K 1455/09 - und der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 2009 - 9 S 1783/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 2009 - 9 S 1783/09 - wird aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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