BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 1473/09 - Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.04.2010, Az.: 1 BvR 1473/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14572
Aktenzeichen: 1 BvR 1473/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 16.08.2006 - AZ: 39 O 80/06 KfH

OLG Stuttgart - 30.05.2007 - AZ: 20 U 12/06

BGH - 25.06.2008 - AZ: II ZR 133/07

BGH - 24.04.2009 - AZ: II ZR 133/07

Fundstellen:

AG 2010, 544

ZIP 2010, 1121-1122

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der L... GbR,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2009 - II ZR 133/07 -,

  2. b)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2008 - II ZR 133/07 -,

  3. c)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Mai 2007 - 20 U 12/06 -,

  4. d)

    das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. August 2006 - 39 O 80/06 KfH -

Redaktioneller Leitsatz:

Rügt der Beschwerdeführer die Überspannung der Anforderungen an die ihn treffende Darlegungslast durch die Fachgerichte, verstößt er gegen den Grundsatz der Subsidiarität, wenn er einen entsprechenden, auch verfassungsrechtlich ausgerichteten Vortrag in den fachgerichtlichen Verfahren nicht angebracht hat.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. April 2010
einstimmigbeschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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