BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05 - Verfassungsmäßigkeit einer vorübergehenden Freiheitsentziehung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Vorlage eines Bundespersonalausweises; Anfertigung von Lichtbildern zur Gedächtnisstütze von Polizeibeamten vor Gericht aufgrund einer gegen eine Vielzahl von Personen gerichteten Maßnahme

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.03.2011, Az.: 1 BvR 47/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12839
Aktenzeichen: 1 BvR 47/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 05.10.2004 - AZ: 612 Qs 53/04

OLG Hamburg - 26.11.2004 - AZ: 1 Ws 211/04

Fundstellen:

DÖV 2011, 530

DSB 2011, 27

DVBl 2011, 623-625

DVP 2011, 385

EuGRZ 2011, 409-412

FStBW 2011, 637-639

FStHe 2011, 366-367

GV/RP 2011, 715-717

JA 2011, 714

JuS 2011, 10

Kriminalistik 2011, 331

Life&Law 2011, 507-514

NJ 2011, 524-525

NJ 2012, 463-464

NJW 2011, 2499

NJW-Spezial 2011, 280

NStZ 2011, 529-531

NVwZ 2011, 743-746

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2011, 7

Polizei 2011, 183-184 (Pressemitteilung)

StraFo 2011, 177-179

StRR 2011, 261-262 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 389-391

ZAP EN-Nr. 405/2011

ZAP 2011, 615-616

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...
gegen

  1. 1.

    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2004 - 612 Qs 53/04 -,

  2. 2.
    1. a)

      den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. November 2004 - 1 Ws 211/04 -,

    2. b)

      den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2004 - 612 Qs 53/04 - (PKH betreffend)

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Festhalten als Eingriff in die Freiheit der Person ist unverhältnismäßig, wenn es zur Erreichung des angestrebten Ziels - hier einer Identitätsfeststellung - nicht erforderlich ist. Davon ist indes in der Regel auszugehen, wenn sich der Betroffene gegenüber der Polizei bereits vor Ort mit einem Reisepass samt Meldebestätigung ausgewiesen hat und keine Anhaltspunkte für eine Fälschung oder Nichtübereinstimmung vorliegen. Reine Praktikabilitätserwägungen, etwa weil es sich um eine größere Gruppe von Personen handelt, deren Identität festgestellt werden soll, rechtfertigen dann jedenfalls nicht eine Maßnahme wie ein stundenlanges Festhalten und Einsperren des bereits Ausgewiesenen auf verschiedenen Polizeiwachen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,Masing
am 8. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2004 - 612 Qs 53/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 104 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit er die gegenüber dem Beschwerdeführer am 27. und 28. September 2003 ergangenen Maßnahmen der Polizeibehörden der Freien und Hansestadt Hamburg auch nach der Vorlage und Überprüfung seines Personalausweises für rechtmäßig erklärt. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € festgesetzt.

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