BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05 - Verfassungsmäßigkeit des Festhalten eines Bauwagenbesetzers und der Aufrechterhaltung der Ingewahrsamnahme bis zur Entlassung durch die Polizei gegen 4.30 Uhr; Rechtmäßigkeit des Festhaltens aus reinen Praktikabilitätserwägungen bei hinreichend sicherer Möglichkeit der Feststellung der Identität aufgrund eines vorgelegten Reisepasses; Einsperren des Beschwerdeführers in eine Gewahrsamszelle auf der Polizeiwache bzw. auf dem Polizeipräsidium als Freiheitsentziehung i.S.v. Art. 104 Abs. 2 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.03.2011, Az.: 1 BvR 142/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12842
Aktenzeichen: 1 BvR 142/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Altona - 30.04.2004 - AZ: 325 Cs 7101 Js 18/04 ( 171/04)

LG Hamburg - 10.12.2004 - AZ: 614 Qs 38/04

Fundstellen:

NJW-Spezial 2011, 280

StRR 2011, 261-262 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZAP EN-Nr. 405/2011

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2004 - 614 Qs 38/04 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 30. April 2004 - 325 Cs 7101 Js 18/04 (171/04) -,

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Festhalten als Eingriff in die Freiheit der Person ist unverhältnismäßig, wenn es zur Erreichung des angestrebten Ziels - hier einer Identitätsfeststellung - nicht erforderlich ist. Davon ist indes in der Regel auszugehen, wenn sich der Betroffene gegenüber der Polizei bereits vor Ort mit einem Reisepass samt Meldebestätigung ausgewiesen hat und keine Anhaltspunkte für eine Fälschung oder Nichtübereinstimmung vorliegen. Reine Praktikabilitätserwägungen, etwa weil es sich um eine größere Gruppe von Personen handelt, deren Identität festgestellt werden soll, rechtfertigen dann jedenfalls nicht eine Maßnahme wie ein stundenlanges Festhalten und Einsperren des bereits Ausgewiesenen auf verschiedenen Polizeiwachen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 8. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 30. April 2004 - 325 Cs 7101 Js 18/04 (171/04) - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2004 - 614 Qs 38/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 104 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit sie die gegenüber dem Beschwerdeführer am 27. und 28. September 2003 ergangenen Maßnahmen der Polizeibehörden der Freien und Hansestadt Hamburg auch nach Vorlage und Überprüfung seiner Ausweispapiere als rechtmäßig feststellen.

Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg-Altona zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € festgesetzt.

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