BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11; 1 BvR 1121/11 - Anspruch minderjähriger Kinder auf Bewilligung von Beratungshilfe als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; Vorliegen einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung als Voraussetzung für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gem. § 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.02.2012, Az.: 1 BvR 1120/11; 1 BvR 1121/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11033
Aktenzeichen: 1 BvR 1120/11; 1 BvR 1121/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weimar - 31.01.2011 - AZ: 12 UR II 24/11

AG Bad Homburg v.d. Höhe - 23.02.2011 - AZ: 45 IIB 703/10

AG Bad Homburg v.d. Höhe - 18.03.2011 - AZ: 45 IIB 703/10

AG Weimar - 23.03.2011 - AZ: 12 UR II 24/11

Fundstellen:

AnwBl 2012, 371

AuR 2012, 182

AUR 2012, 182

DÖV 2012, 403

DStR 2012, 1814

FamRZ 2012, 609

FStBay 2012, 820-821

FStBW 2012, 510-511

FStHe 2012, 405-406

FStNds 2012, 503-504

GV/RP 2012, 388-389

HRA 2012, 22-23

info also 2012, 237

KommJur 2012, 3 (Pressemitteilung)

KomVerw/B 2012, 271-272

KomVerw/LSA 2012, 270-271

KomVerw/MV 2012, 269-270

KomVerw/S 2012, 264-265

KomVerw/T 2012, 268-269

NJW 2012, 1275-1276

NVwZ 2012, 6

NZS 2012, 422-424

SGb 2012, 213

WuM 2012, 137-139

ZAP EN-Nr. 189/2012

ZAP 2012, 317-318

ZfSH/SGB 2012, 277-279

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 08.02.2012 - AZ: 1 BvR 1121/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Begründung verneint werden, einem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II sei Beratungshilfe für ein in sachlicher und zeitlicher Hinsicht parallel gelagertes Verfahren bewilligt worden. Es kann bereits die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf (im Rahmen der Beratungshilfe) zur Wahrnehmung ihrer Rechte begründen.

  2. 2.

    Nicht in Einklang mit der Verfassung steht zudem, generell minderjährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Hinweis auf die gesetzliche Vertretung nach § 1626 Abs. 1, § 1629 BGB durch andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Bewilligung von Beratungshilfe zu versagen.

  3. 3.

    Wenn hingegen die Parallelität der Fallgestaltungen offensichtlich ist und die in einem Fall erhaltene Beratung ohne Hindernisse und wesentliche Änderungen auf weitere Fälle übertragen werden kann, gebietet es das Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit nicht, unbemittelten Rechtsuchenden auch für die Wahrnehmung ihrer Rechte in diesen weiteren, aber parallel gelagerten Fällen Beratungshilfe zu bewilligen. Denn durch die Beratung in einem Fall werden auch sie in die Lage versetzt, ihre eigene Angelegenheit hinreichend zu beurteilen und ihre Rechte angemessen wahrzunehmen.

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

  1. I.
    1. 1.

      des Minderjährigen C...,
      vertreten durch die Eltern,

    2. 2.

      des Minderjährigen C...,
      vertreten durch die Eltern,

    3. 3.

      des Minderjährigen C...,
      vertreten durch die Eltern,

      - Bevollmächtigter:

      Rechtsanwalt Thomas Asmalsky,

      Neurothstraße 2, 61440 Oberursel -

    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Amtsgerichts Bad Homburg v.d. Höhe vom 18. März 2011 - 45 IIB 703/10 -,

    2. b)

      den Beschluss des Amtsgerichts Bad Homburg v.d. Höhe vom 23. Februar 2011 - 45 IIB 703/10 -

      und

      Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
      und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    .- 1 BvR 1120/11 -,

  2. II.
    1. 1.

      der Frau M...,

    2. 2.

      der Minderjährigen M..."
      gesetzlich vertreten durch M... und H...,

      - Bevollmächtigte:

      Rechtsanwälte Beitz & Stamm,

      Saalstraße 8 a, 07743 Jena -

    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 23. März 2011 - 12 UR II 24/11 -,

    2. b)

      den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 31. Januar 2011 - 12 UR II 24/11 -

      und

      Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
      und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    - 1 BvR 1121/11 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, da die beabsichtigten Rechtsverfolgungen ohne Aussicht auf Erfolg sind.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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