BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 3425/08 - Verfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei Erhebung einer Vergnügungssteuer auf den Betrieb von Gewinnspielautomaten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: 1 BvR 3425/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10896
Aktenzeichen: 1 BvR 3425/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 02.07.2008 - AZ: 5 K 1092/08

VGH Baden-Württemberg - 30.10.2008 - 2 S 2445/08

VGH Baden-Württemberg - 27.11.2008 - AZ: 2 S 3079/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 736

Gemeindehaushalt 2011, 93

HFR 2011, 478

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn K...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. November 2008 - 2 S 3079/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2008 - 2 S 2445/08 -,

  3. c)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Juli 2008 - 5 K 1092/08 -,

  4. d)

    den Widerspruchsbescheid der Stadt L. vom 6. Oktober 2006,

  5. e)

    den Vergnügungsteuerbescheid der Stadt L. für 2006 vom 27. Juli 2006 - Bz.: ... -,

  6. f)

    den Vergnügungsteuerbescheid der Stadt L. für 2005 vom 24. Juni 2005 - Bz.: ... -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Besteuerung von Geldspielautomaten durch eine nach der Zahl der aufgestellten Automaten (Stückzahlmaßstab) bemessene Vergnügungssteuer verstößt gegenüber den Automatenaufstellern gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie, unabhängig davon, wie stark im konkreten Fall die Einspielergebnisse der einzelnen Geräte voneinander abweichen, strukturell ungeeignet ist, den notwendigen Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler zu gewährleisten.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 8. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Juli 2008 - 5 K 1092/08 - verstößt gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

  2. 2.

    Damit werden die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2008 - 2 S 2445/08 - und vom 27. November 2008 - 2 S 3079/08 - gegenstandslos.

  3. 3.

    Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen.

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