BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 - Verbot jeglicher Musikdarbietungen durch Musikgruppen i.R.e angemeldeten Versammlung als versammlungsrechtliche Auflage; Ausübung der Meinungsfreiheit durch Musikfreiheit als integraler Bestandteil einer Demonstration; Untersagung aufgrund eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung von musikalischen Darbietungen innerhalb einer angemeldeten Versammlung aufgrund einer zum rechten Spektrum zugehörigen sog. Skin-Band mit aggressivem Inhalt sowie Herrvorufen einer das nationalsozialistische Gedankengut verherrlichenden Assoziation; Abweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage sowie Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund einer Musikdarbietungen unterssagenden Auflage i.R.e angemeldeten Versammlung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: 1 BvR 1946/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12017
Aktenzeichen: 1 BvR 1946/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 14.10.2004 - AZ: 13 K 2702/04

OVG Hamburg - 28.06.2006 - AZ: 4 Bf 382/04

Fundstellen:

BayVBl 2011, 405-407

Life&Law 2011, 815-819

NVwZ-RR 2011, 405-407

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2006 - 4 Bf 382/04 -,

  2. b)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2004 - 13 K 2702/04 -

Redaktioneller Leitsatz:

In versammlungsrechtlichen Verfahren ist das Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage stets bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr gegeben, die die Möglichkeit der erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Betroffenen und das voraussichtliche Festhalten der Behörde an ihrer Rechtsauffassung voraussetzt.
Wird die Wiederholungsgefahr und damit das für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse vom Gericht fehlerhaft verneint, so verletzt dies den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG.

In dem Verfahren
... hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 8. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2004 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hamburg zurückverwiesen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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