BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10 - Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.12.2011, Az.: 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30877
Aktenzeichen: 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 05.12.2007 - AZ: III-VI 10/05

BGH - 14.08.2009 - AZ: 3 StR 552/08

OLG Düsseldorf - 04.02.2010 - AZ: III-2 STs 1/09

BGH - 20.07.2010 - AZ: 3 StR 202/10

Fundstellen:

BVerfGE 130, 1 - 51

DÖV 2012, 242

EuGRZ 2012, 68-84

JA 2012, 230

JR 2012, 211-217

JR 2012, 351-354

JuS 2012, 8

JuS 2012, 266

Life&Law 2012, 224-225

NJW 2012, 907-917 "Betrug durch Abschluss von Lebensversicherungen"

NJW-Spezial 2012, 57

NStZ 2012, 496-505

NVwZ 2012, 6

Polizei 2012, 85-86 (Pressemitteilung)

RÜ 2012, 100-106

StraFo 2012, 27-32

StRR 2012, 98-99

StV 2012, 641-648

wistra 2012, 102-106

Amtlicher Leitsatz:

Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess.

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

1.

des Herrn K. ...,
...,

2.

des Herrn S. ...,
...,

3.

des Herrn S. ...,
...,

- Bevollmächtigte:

...

gegen

a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 -,

b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007 - III-VI 10/05 -

- 2 BvR 2500/09 -,

des Beschwerdeführers zu 2.,

- Bevollmächtigte:

...

gegen

a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 -,

b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 -

- 2 BvR 1857/10 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns

am 7. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 552/08 - und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 - sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 - sind gegenstandslos.

Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern jeweils die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

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