BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2449/11 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen der Versagung des Eilrechtsschutzgesuchs eines in einer Maßregelvollzugsklinik Untergebrachten betreffend den Besitz eines von ihm bestellten Computers

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.12.2011, Az.: 2 BvR 2449/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30654
Aktenzeichen: 2 BvR 2449/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 23.09.2011 - AZ: III StVK 1034/11

LG Saarbrücken - 12.10.2011 - AZ: III StVK 1034/11

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L...

gegen a)

den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Oktober 2011 - III StVK 1034/11 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. September 2011 - III StVK 1034/11 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolffund die Richter Landau, Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 20 € (in Worten: zwanzig Euro) auferlegt.

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