BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 - Vereinbarkeit der Verbreitung von Äußerungen in der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" mit Persönlichkeitsrechten der Betroffenen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.12.2011, Az.: 1 BvR 2678/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33325
Aktenzeichen: 1 BvR 2678/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Saarbrücken - 25.08.2010 - AZ: 5 U 241/10-44

OLG Saarbrücken - 25.08.2010 - AZ: 5 U 251/10-45

Fundstelle:

NJW 2012, 1643-1644

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Frau S.,

  2. 2.

    des Herrn Dr. S,

...

gegen

  1. a)

    das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2010 - 5 U 241/10-44 -,

  2. b)

    das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2010 - 5 U 251/10-45 -

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Abwägung eines Gerichts zwischen einer Meinungsäußerung, die tatsächliche Elemente beinhaltet, einerseits und dem Persönlichkeitsrecht desjenigen, auf den die Meinungsäußerung zielt, andererseits ist fehlerhaft, wenn das Gericht der Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des tatsächlichen Gehalts der Äußerung nicht hinreichend nachgegangen und deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gekommen ist.

2.

Unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit müssen wahre Aussagen in der Regel hingenommen werden, während an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, kein schützenswertes Interesse besteht.

In dem Verfahren

...

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

am 7. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Urteile des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2010 - 5 U 241/10-44 und 5 U 251/10-45 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführer auf Unterlassung folgender Äußerungen ab- und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückwies:

- Die Beschwerdeführer gehörten einer Seilschaft für Fördermittelveruntreuung an,

- die Beschwerdeführer beabsichtigten, in Ü. ein neues El Dorado für Geldwäsche entstehen zu lassen,

- das A., deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zu 1) sei, diene vor allem "der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern",

- die B. in Ü., deren Geschäftsführerin ebenfalls die Beschwerdeführerin zu 1) sei, sei "wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen".

Die Entscheidungen werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Saarland hat den Beschwerdeführern die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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