BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz (GG); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach altem, nicht mehr geltenden Sozialrecht; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach einer Verwerfung einer Beschwerde eines obersten Bundesgerichts gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.12.2010, Az.: 1 BvR 2628/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29958
Aktenzeichen: 1 BvR 2628/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 17.01.2006 - AZ: S 31 AS 173/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 08.02.2007 - AZ: L 9 AS 6/06

BSG - 09.08.2007 - AZ: B 11b AS 29/07 B

Fundstellen:

BVerfGE 128, 90 - 108

AuR 2011, 81

AUR 2011, 81

DÖV 2011, 281

DVBl 2011, 164-168

NJW 2011, 1058-1061

NZS 2011, 699

RÜ 2011, 115-118

SGb 2011, 90

ZfSH/SGB 2011, 85-90

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    des Herrn V.

  2. 2.

    der Frau V.

unmittelbar gegen

  1. 1.
    1. a)

      den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 9. August 2007 - B 11b AS 29/07 B -,

    2. b)

      das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2007 - L 9 AS 6/06 -,

    3. c)

      das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Januar 2006 - S 31 AS 173/05 -,

    4. d)

      den Widerspruchsbescheid der Arbeitsgemeinschaft SGB II für den Kreis Unna vom 6. April 2005 - 883 - Kd.-Nr. 35104BG0009687 - W 122/05 -,

    5. e)

      den Bescheid der Arbeitsgemeinschaft SGB II für den Kreis Unna vom 23. November 2004 - 881 - 35104BG0009687 -,

mittelbar gegen

  1. 2.

    Art. 3 Nr. 14 und Nr. 15 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1

    Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer vernünftige und gewichtige Gründe für eine Überprüfung dieser Rechtsfrage anführen kann und es sich um eine ungeklärte verfassungsrechtliche Frage handelt.

  2. 2

    Der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach den §§ 190 bis 206 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung unterlag nicht dem grundrechtlichen Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG.

  3. 3

    Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
am 7. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) wird zurückgewiesen.

  2. 2

    Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wird verworfen.

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