BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09 - Amtshaftungsklage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.11.2011, Az.: 1 BvR 1403/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30653
Aktenzeichen: 1 BvR 1403/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 30.01.2009 - AZ: 8 O 382/08

OLG Düsseldorf - 17.04.2009 - AZ: I-18 W 23/09

Fundstellen:

GuT 2011, 499-503

StV 2012, 354-357

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit unvereinbar, wenn ein Fachgericht § 114 S. 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet - als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet. Ein solcher Verstoß ist erst recht anzunehmen, wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur abweicht.

  2. 2.

    Die Unterbringung in einem mehrfach belegten Haftraum verstößt gegen die Menschenwürde der Gefangenen, wenn eine Mindestfläche von 6 m² - 7 m² pro Gefangenen nicht eingehalten wird und die Toilette nicht abgetrennt beziehungsweise nicht gesondert entlüftet ist. Allein der Umstand, dass durch eine verstellbare, nicht durchscheinende Holzwand eine Sichtschutzmöglichkeit bei Verrichtung der Notdurft zur Verfügung gestellt wird, lässt eine Menschenwürdeverletzung nicht entfallen.

  3. 3.

    Die Menschenwürde kann nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eingeschränkt werden. § 201 Nr. 3 S. 1 StVollzG kann nicht als gesetzliche Rechtfertigungsgrundlage für eine derartige Haftunterbringung herangezogen werden.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn J...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dirk Thenhausen,

in Sozietät Rechtsanwälte Schneider, Lindrath, Thenhausen,

Herforder Straße 74, 33602 Bielefeld -

gegen a)

den Beschluss des -,

b)

den Beschluss des -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Eichberger, Masing

am 7. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 30. Januar 2009 - 8 O 382/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. April 2009 - I-18 W 23/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.

Die Sache wird zur Entscheidung an das Landgericht Duisburg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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