BVerfG, 07.10.2010 - 1 BvR 2509/10 - Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur verfassungsgerichtlichen Klärung der Frage über die Vorrangigkeit einer Beweiserhebung über die sozial-familiäre Beziehung eines Vaters zu seinem Kind vor der Beweiserhebung durch die Einholung eines Abstammungsgutachtens

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.10.2010, Az.: 1 BvR 2509/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25491
Aktenzeichen: 1 BvR 2509/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gelsenkirchen - 02.06.2010 - AZ: 24 F 484/09

OLG Hamm - 25.08.2010 - AZ: 12 UF 129/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 50-51

FamFR 2010, 528

ZAR 2010, 38

Verfahrensgegenstand:

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsbeschwerde des Herrn F...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2010 - 12 UF 129/10 -,

  2. b)

    den Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Juni 2010 - 24 F 484/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde indes Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die angegriffene Regelung nicht erginge.

  2. 2.

    Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Eichberger, Schluckebier
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 7. Oktober 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Juni 2010

- 24 F 484/09 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2010 - 12 UF 129/10 -, wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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