BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08 - Beginn einer neuen Verjährungsfrist bzgl. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Norm aufgrund einer erneuten Willensaufnahme dieser Norm durch den Gesetzgeber i.Z.d. Änderung anderer Normen des gleichen Gesetzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.10.2009, Az.: 1 BvR 3479/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23763
Aktenzeichen: 1 BvR 3479/08
 

Fundstellen:

GRUR 2010, 56-57 "Digitale Privatkopien"

K&R 2009, 795-796 (Volltext mit red. LS)

MMR 2010, 40-41

NVwZ 2010, 181-183

ZAP EN-Nr. 823/2009

ZUM 2010, 45-46

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der

  1. 1.

    e... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer H...,

  2. 2.

    E... GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin E... GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer H...,

  3. 3.

    M... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer L...,

  4. 4.

    S... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer B...,

  5. 5.

    U... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer B...,

  6. 6.

    W... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer D...,

gegen sect; 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl I S. 2513)

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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