BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 2161/11 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für eine mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: 1 BvR 2161/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25861
Aktenzeichen: 1 BvR 2161/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 23.04.2007 - AZ: 2-20 O 538/04

LG Frankfurt am Main - 15.10.2009 - AZ: 2-20 O 538/04

OLG Frankfurt am Main - 03.12.2010 - AZ: 11 U 62/10

BGH - 14.07.2011 - AZ: V ZR 15/11

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

1.

der Frau T...,

2.

des Herrn T...

- Bevollmächtigte:

R... Rechtsanwälte

gegen a)

den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2011 - V ZR 15/11 -,

b)

das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2010 - 11 U 62/10 -,

c)

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2009 - 2-20 O 538/04 -,

d)

das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2007 - 2-20 O 538/04 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. September 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Den Bevollmächtigten wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.

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