BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10 - Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Streit über eine gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: 1 BvR 1460/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25984
Aktenzeichen: 1 BvR 1460/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 15.01.2009 - AZ: 18 U 205/07

BGH - 26.04.2010 - AZ: II ZR 22/09

Fundstellen:

AG 2011, 873-875

DB 2011, 2594-2596

EWiR 2012, 3

GWR 2012, 9

NJW-Spezial 2012, 80

NZG 2011, 1379-1381

WM 2011, 1946-1948

WuB 2012, 155-156

ZCG 2012, 22

ZIP 2011, 2094-2097

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der V... e.V.,
...
gegen
a)
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2010 - II ZR 22/09 -,
b)
das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Januar 2009 - 18 U 205/07 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. September 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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