BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 1966/04 - Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Anwendung von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a und S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F.v. 2000; Notwendigkeit einer Darlegung einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung bei einer Rüge der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG; Rückforderung von gewährtem Kindergeld wegen Überschreitens der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit durch das Kind

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.09.2009, Az.: 2 BvR 1966/04
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22171
Aktenzeichen: 2 BvR 1966/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 31.01.2002 - AZ: III 129/2001

BFH - 13.07.2004 - AZ: VIII R 20/02

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 2123

FamRZ 2009, 2068-2069

HFR 2010, 173-174

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde gegen

  1. a)

    das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Juli 2004 - VIII R 20/02 -,

  2. b)

    das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 31. Januar 2002 - III 129/2001 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird eine verfassungswidrig zu niedrige Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit aufgrund von Unterhaltszahlungen geltend gemacht, verbietet sich ein isolierter Blick nur auf das Steuerrecht oder nur auf den Kindergeldanspruch.

  2. 2.

    Die bloße Feststellung, dass der Beschwerdeführer in einem bestimmten Zeitraum keinen Kindergeldanspruch hatte und aufgrund der Unterhaltsverpflichtung vermindert wirtschaftlich leistungsfähig war, genügt nicht, um eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu prüfen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 7. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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