BVerfG, 07.08.2009 - 1 BvQ 35/09 - Einstweilige Anordnung zum Verbleib der Kinder bei ihrer Mutter bis zur Entscheidung über die Hauptsache in einem Verfahren über den Entzug der elterlichen Sorge

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.08.2009, Az.: 1 BvQ 35/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20306
Aktenzeichen: 1 BvQ 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 10.07.2009 - AZ: 537 F 123/08 SO

Rechtsgrundlage:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfahren über den Antragim Wege der einstweiligen Anordnung,
die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2009 - 537 F 123/08 SO -
bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

Ein das Sorgerecht entziehender Beschluss ist einstweilig auszusetzen, wenn die Nachteile, die den Kindern im Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung drohen, weniger schwer wiegen als die Nachteile, die Kindern und Mutter im Falle der Versagung des Erlasses der einstweiligen Anordnung entstehen könnten.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Bryde, Kirchhof
am 7. August 2009 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2009 - 537 F 123/08 SO - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Hauptsache, längstens bis zum 7. Februar 2010, ausgesetzt, soweit der Antragstellerin darin die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder Ma. und Mi. entzogen, Vormundschaft angeordnet und das Amt für Soziale Arbeit - Bezirkssozialarbeit - der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Amtsvormund bestimmt wurde.

Für diese Dauer wird das Verbleiben beider Kinder bei der Antragstellerin angeordnet.

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.

Das Land Hessen hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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