BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 1738/05 - Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen im EStG unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens einer unechten Rückwirkung

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 07.07.2010, Az.: 2 BvR 1738/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21639
Aktenzeichen: 2 BvR 1738/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 25.09.2003 - AZ: IV 229/2002

BFH - 01.03.2005 - AZ: VIII R 25/02

BFH - 01.03.2005 - AZ: VIII R 92/03

BFH - 10.08.2005 - AZ: VIII R 22/05

Fundstellen:

BVerfGE 127, 61 - 87

ZAP EN-Nr. 552/2010

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 07.07.2010 - AZ: 2 BvR 748/05

Weitere Verbundverfahren:
BVerfG - 07.07.2010 - AZ: 2 BvR 753/05

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. 1.
    1. a)

      der Frau S...

    2. b)

      des Herrn S...

    - Bevollmächtigter:Rechtsanwalt Dr. U. Z. c/o B., Sch.,
     B. & P. GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft,
     G. 72 - 74, 70184 Stuttgart -

    I.

    unmittelbar gegen
    das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. März 2005 - VIII R 25/02 -,

    II.

    mittelbar gegen
    § 17 Abs. 1 Satz 1 und 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402)

    - 2 BvR 748/05 -,

  2. 2.

    des Herrn G...

    - Bevollmächtigte:Rechtsanwälte Prof. Dr. A. R., Dr. D. P. und Dr. G. B.,
     Rechtsanwälte bei M. W. & E. Rechtsanwälte LLP,
     N. Straße 3, 80335 München -

    I.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. März 2005 - VIII R 92/03 -,

    2. b)

      das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25. September 2003 - IV 229/2002 -,

    3. c)

      die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Würzburg vom 24. Mai 2002 - 257/11335099 - RbSt 6 RbL 1b-Ap30- 2001 Nr. 73 -,

    4. d)

      den Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamts Würzburg vom 22. Oktober 2001 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. März 2003 - 113/35099 -,

    II.

    mittelbar gegen
    § 17 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402)

    - 2 BvR 753/05 -,

  3. 3.

    des Herrn B...

    I.

    unmittelbar gegen
    das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. August 2005 - VIII R 22/05 -,

    II.

    mittelbar gegen
    § 17 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402)

    - 2 BvR 1738/05 -

In den Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 7. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

§ 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/ 2002 am 31. März 1999 entstanden sind und die entweder - bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt - nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder - bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes - sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können.

Die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. März 2005 - VIII R 25/02 -, vom 1. März 2005 - VIII R 92/03 - und vom 10. August 2005 - VIII R 22/05 - werden aufgehoben. Die Verfahren werden an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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