BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 519/16 - Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für den Sohn auf die Mutter

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.06.2016, Az.: 1 BvR 519/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19889
Aktenzeichen: 1 BvR 519/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig-Holstein - 25.01.2016 - AZ: 13 UF 76/15

OLG Schleswig-Holstein - 26.11.2015 - AZ: 13 UF 76/15

AG Kiel - 15.04.2015 - AZ: 53 F 259/13

Rechtsgrundlagen:

§ 40 Abs. 3 GOBVerfG

§ 93a BVerfGG

§ 1671 BGB

Art. 6 Abs. 2 GG

Fundstelle:

FF 2016, 304

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Rixe
in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes, Georg Rixe,
Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -
gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2016 -13 UF 76/15 -,
b) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. November 2015 - 13 UF 76/15 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 15. April 2015 - 53 F 259/13 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Eichberger
und die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

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