BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09 - Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist bei einer Nichtverkennung der Vorlagepflicht durch das letztinstanzliche Gericht und Nichtabweichung von der Rechtsprechung des EuGH nicht verletzt; Vereinbarkeit einer unterbliebenen Vorlage i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Kennzeichnung von maschinell von Knochen gelöstem Fleisch als Separatorenfleisch

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: 1 BvR 2109/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19170
Aktenzeichen: 1 BvR 2109/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 23.07.2009 - AZ: 13 LA 150/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 267 Abs. 3 AEUV

§ 90 Abs. 1 BVerfGG

Fundstellen:

BayVBl 2012, 45

ZLR 2011, 608-615

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
der S... GmbH & Co. KG,
gegen
den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Ein letztinstanzliches nationales Gericht, das von einem Vorabentscheidungsersuchen absieht, wird dem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG in der Regel nur dann gerecht, wenn es nach Auswertung der entscheidungserheblichen Bestimmungen des Unionsrechts eine vertretbare Begründung dafür gibt, dass die maßgebliche Rechtsfrage durch den Europäischen Gerichtshof bereits entschieden ist oder dass die richtige Antwort auf diese Rechtsfrage offenkundig ist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier,Paulus und
die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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