BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11 - Verfahrensdauer zur Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters vor dem Finanzgericht von nahezu fünf Jahren ist nicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar; Vereinbarkeit einer Verfahrensdauer von nahezu fünf Jahren vor dem Finanzgericht bei einer Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters mit Art. 19 Abs. 4 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: 1 BvR 194/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19167
Aktenzeichen: 1 BvR 194/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - AZ: 13 K 820/05

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1644

DStR 2011, 14

HFR 2011, 1042-1043

NVwZ-RR 2011, 625-627

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts B...
gegen
die Verfahrensdauer in den Verfahren WB 01/04 der Steuerberaterkammer Hessen, 13 K 820/05 des Hessischen Finanzgerichts und VII B 5/10 sowie VII R 46/10 des Bundesfinanzhofs

Redaktioneller Leitsatz:

Die vollständige Untätigkeit eines Gerichts über einen Zeitraum von zwei Jahren, ohne dass hierfür Gründe ersichtlich sind, verletzt das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
am 7. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Hessischen Finanzgericht - 13 K 820/05 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes) verletzt.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. 2

    Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer ein Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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