BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3572/13 - Ausschluss der Vergütungsansprüche der Apotheker gegen die gesetzlichen Krankenkassen in Fällen der Abgabe von Arzneimitteln unter Außerachtlassung von Rabattverträgen (sog. "Retaxation auf Null")

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.05.2014, Az.: 1 BvR 3572/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.05.2014
Referenz: JurionRS 2014, 16096
Aktenzeichen: 1 BvR 3572/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BSG - 02.07.2013 - AZ: B 1 KR 49/12 R

BSG - 02.07.2013 - AZ: B 1 KR 5/13 R

SG Kiel - 24.08.2012 - AZ: S 3 KR 301/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Art. 103 Abs. 2 GG

§ 69 Abs. 1 S. 1 SGB V

§ 129 Abs. 1 S. 1, 3 SGB V

§ 129 Abs. 4 SGB V

§ 130a Abs. 8 SGB V

Fundstelle:

ZAP EN-Nr. 364/2014

Hinweis:

Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 07.05.2014 - AZ: 1 BvR 3571/13

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

1.

des Herrn I...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Heinz-Uwe Dettling und Johanna Briese

in Sozietät Oppenländer Rechtsanwälte,

Börsenplatz 1, 70174 Stuttgart -

gegen

das Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2013 - B 1 KR 49/12 R -

- 1 BvR 3571/13 -,

2.

des Herrn K...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Heinz-Uwe Dettling und Johanna Briese

in Sozietät Oppenländer Rechtsanwälte,

Börsenplatz 1, 70174 Stuttgart -

gegen a)

das Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2013 - B 1 KR 5/13 R -,

b)

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. August 2012 - S 3 KR 301/09 -

- 1 BvR 3572/13 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 2014 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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