BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10 - Verfassungsmäßigkeit der Gewährung finanzieller Mittel der Bundesrepublik Deutschland an Griechenland zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums; Befürchtung schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteile für die Allgemeinheit bei Abbrechen der Finanzhilfe Deutschlands an Griechenland durch die damit verbundene Gefährdung der Stabilität der Währungsunion; Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund der befürchteten Unfähigkeit Griechenlands zur Zurückerstattung von durch die Finanzhilfe gewährten Leistungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.05.2010, Az.: 2 BvR 987/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14893
Aktenzeichen: 2 BvR 987/10
 

Fundstellen:

BVerfGE 125, 385 - 395

BayVBl 2010, 502-504

BB 2010, 1226

EuGRZ 2010, 261-264

GuT 2010, 284 (Pressemitteilung)

GuT 2010, 285-286 (Pressemitteilung)

NJW 2010, 1586-1587

NVwZ 2010, 6

NZG 2010, 5

WM 2010, 1016-1017

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 361/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn Prof. Dr. H. ,

  2. 2.

    des Herrn Prof. Dr. N. ,

  3. 3.

    des Herrn Prof. Dr. Sch. ,

  4. 4.

    des Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. S. ,

  5. 5.

    des Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. S. ,

gegen
die Währungspolitik der Bundesrepublik Deutschland (Hilfe für Griechenland)
wegen Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Artikel 38 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 GG
h i e r Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Aufgrund der Folgenabwägung im einstweiligen Anordnungsverfahren ist der Bundesrepublik Deutschland im Wege der einstweiligen Anordnung nicht zu untersagen, zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums Finanzhilfen an die Hellenische Republik zu gewähren.

In dem Verfassungsgerichtsverfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 7. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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