BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 688/10 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt als Darlehen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.04.2010, Az.: 1 BvR 688/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22346
Aktenzeichen: 1 BvR 688/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 11.02.2010 - AZ: L 3 AS 147/10 ER-B

LSG Baden-Württemberg - 11.02.2010 - AZ: L 3 AS 314/10 B

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn L.
...
gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2010 - L 3 AS 147/10 ER-B, L 3 AS 314/10 B - und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anrechnung der Zahlung eines privaten Krankenversicherers als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und die Aufteilung auf zwölf Monate ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) wird erst aktiviert, wenn andere Mittel zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins nicht vorhanden sind.
    Sollten solche eigentlich vorhandenen Mittel - zum Beispiel aufgrund anderer Verwendung - nicht mehr zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden können, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Hilfebedürftigen auf eine darlehensweise Leistungsgewährung nach § 23 Abs. 1 SGB II zu verweisen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 7. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Grimm, Heilbronn, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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