BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 - Verurteilung wegen Nötigung aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße; Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak; Schutz einer gezielten Provokation zur Schaffung von Stimmungslagen oder zur Erregung von Aufmerksamkeit durch die Rechtsordnung; Vereinbarkeit der sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff mit Art. 103 Abs. 2 GG; Bewusste Benutzung eines Fahrzeugs als Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeugführer

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.03.2011, Az.: 1 BvR 388/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12592
Aktenzeichen: 1 BvR 388/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 18.11.2004 - AZ: 5/10 Ns - 6140 Js 212167/04 (125/04)

Fundstellen:

DÖV 2011, 530

DVBl 2011, 3

EuGRZ 2011, 405-409

GuT 2011, 111-112 (Pressemitteilung)

JA 2011, 553

JuS 2011, 10

JuS 2011, 563

JZ 2011, 685-688

Life&Law 2011, 443-445

NJW 2011, 3020-3023

NJW-Spezial 2011, 249

NStZ 2011, 443

NVwZ 2011, 5-6 (Pressemitteilung)

RÜ 2011, 300-304

StraFo 2011, 180-182

StRR 2011, 184-185 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 668-672

VR 2011, 250-251

VRR 2011, 187-188

ZAP 2011, 399

ZAP EN-Nr. 277/2011

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn G
...
gegen
den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2004 - 5/10 Ns - 6140 Js 212167/04 (125/04) -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 240 StGB selbst sowie die vom Bundesgerichtshof entwickelte sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung verstoßen nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.

  2. 2.

    Der Umstand, dass eine gemeinsame Sitzblockade der öffentlichen Meinungsbildung gilt, macht diese erst zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 7. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2004 - 5/10 Ns - 6140 Js 212167/04 (125/04) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin die Berufung des Beschwerdeführers kostenpflichtig als unzulässig verworfen wird.

Die Entscheidung wird in dem genannten Umfang aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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