BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend ein Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe wegen fehlender Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts (hier: für ledigliches Nachreichen von geforderten Unterlagen); Kostenerstattung für eine anwaltliche Vertretung während des Verwaltungsverfahrens

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: 1 BvR 804/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11011
Aktenzeichen: 1 BvR 804/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meldorf - 17.01.2011 - AZ: 49 II 51/11

AG Meldorf - 17.02. 2011 - AZ: 49 II 51/11

Fundstellen:

FStBW 2012, 870-871

FStHe 2012, 697-699

FStNds 2013, 250-252

GV/RP 2012, 515-517

NZS 2012, 580-581

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Frau S
...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 17. Februar 2011 - 49 II 51/11 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 17. Januar 2011 - 49 II 51/11 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn Unbemittelten eine finanzielle Unterstützung (Beratungshilfe) in Fällen versagt wird, in denen auch Bemittelte wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden. Ob die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung notwendig ist oder Rechtsuchende zumutbar auf Selbsthilfe verwiesen werden können, haben die Fachgerichte unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und ob Rechtsuchende über Rechtskenntnisse verfügen.

  2. 2.

    Kosten, die durch eine anwaltliche Vertretung während des Verwaltungsverfahrens bis zur Entscheidung durch einen Verwaltungsakt entstanden sind, werden weder nach den Regelungen des Sozialverwaltungsverfahrensrechtes noch nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende erstattet. Daher steht auch Unbemittelten eine solche Kostenerstattung hier nicht zu.

In dem Verfahren

...

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Februar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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