BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2336/11 - Falsche unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten gemachte Angaben über entscheidungserhebliche Umstände als ausreichend für die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: 1 BvR 2336/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32739
Aktenzeichen: 1 BvR 2336/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 13.01.2011 - AZ: 3 O 282/10

OLG Düsseldorf - 14.07.2011 - AZ: I- 22 W 9/11

OLG Düsseldorf - 05.08.2011 - AZ: I- 22 W 9/11

Rechtsgrundlage:

§ 34 Abs. 2 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. August 2011 - I- 22 W 9/11 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2011 - I- 22 W 9/11 -,

  3. c)

    den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 13. Januar 2011 - 3 O 282/10 -

In dem Verfahren

...

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer und seinem Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Dr. H., wird gemäß § 34 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Missbrauchsgebühr in Höhe von jeweils 250 € (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.

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