BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07 - Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei Jahren; Vorliegen eines verfestigten Aufenthaltes aus tatsächlichen Gründen trotz Erwerbslosigkeit und trotz Bezuges von Hilfe zum Lebensunterhalt bei Vorhandensein von Kindern als ausreichende Grundlage zur Begründung eines Daueraufenthaltes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.11.2009, Az.: 2 BvL 4/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25915
Aktenzeichen: 2 BvL 4/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 09.05.2007 - AZ: 10 K 1690/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 153-154

FamRBint 2010, 24

GuT 2009, 357 (Pressemitteilung)

HFR 2010, 174-176

NWB 2009, 3778-3779

NWB direkt 2009, 1234-1235

ZAR 2010, 7

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob § 62 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, S. 2915, 2916) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (§ 62 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 3 Einkommensteuergesetz)
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2007 - 10 K 1690/07 -

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 6. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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