BVerfG, 06.11.2009 - 1 BvR 1410/08 - Verfassungsmäßigkeit einer räumlichen Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils; Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern und des Kindes i.R.e. Beurteilung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts eines Elternteils

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.11.2009, Az.: 1 BvR 1410/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26630
Aktenzeichen: 1 BvR 1410/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Oldenburg - 09.04.2008 - AZ: 3 UF 110/07

Fundstellen:

FamRZ 2010, 109-110

ZFE 2010, 186

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S
...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. April 2008 - 3 UF 110/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Allein die abstrakte Möglichkeit, dass ein Elternteil nach seiner Umgangsausübung in Deutschland das Kind nicht an den in einem anderen Staat lebenden anderen Elternteil zurückgibt, rechtfertigt keinen so weitgehenden Eingriff in das Elternrecht wie die Beschränkung des Umgangs auf diesen anderen Staat. Ebenso verhält es sich hinsichtlich der Befürchtung, dass Rechtsschutz im Falle einer Kindesentziehung über Staatsgrenzen hinweg schwieriger zu erlangen sei als innerhalb eines Staatsgebiets, wenn auch dies nur eine abstrakte Möglichkeit darstellt.

  2. 2.

    Das Gericht darf die Berechtigung der Sorge der Kindesentziehung nicht allein auf die von einem Verfahrenspfleger wiedergegebenen Aussagen eines Elternteils stützen. Vielmehr muss es dann, wenn es aufgrund der Tatsachenfeststellungen in einer Stellungnahme des Verfahrenspflegers Anlass hat, an bestimmten Absichten eines Kindeselternteils zu zweifeln, den diesbezüglichen Sachverhalt eigenständig aufklären.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 6. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. April 2008 - 3 UF 110/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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