BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09 - Anforderungen an den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung zum Ausspruch eines Hausverbots gegen einen Besucher einer Wohnungseigentümers; Erfassung der selbstbestimmten Nutzung des Eigentums als eigenverantwortliche Entscheidung i.S.d. Eigentumsgarantie; Umfassende Verfügungsbefugnis und Nutzungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für das Sondereigentum; Untersagung von weitergehenden Eingriffen als zur Herstellung einer ungestörten Nutzung des Sondereigentums der übrigen Wohnungseigentümer notwendig i.R.d. Grundsatzes der praktischen Konkordanz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: 2 BvR 693/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23680
Aktenzeichen: 2 BvR 693/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mainz - 29.10.2008 - AZ: 74 C 27/08

LG Koblenz - 24.12.2009 - AZ: 2 S 41/08

Fundstellen:

DVP 2010, 388

Info M 2009, 481

IWR 2010, 64

MDR 2010, 73-75

MietRB 2009, 355

NJ 2010, 246

NJW 2010, 220-222

NJW-Spezial 2010, 34

NZM 2010, 44-46

RdW 2010, 325-327

RPsych (R&P) 2011, 114

V&S 2009, 10-12

WuM 2009, 757-760

ZAP EN-Nr. 736/2009

ZMR 2010, 206-209

ZWE 2009, 438-441

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
der Frau B ...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2009 - 2 S 41/08 -,

  2. b)

    das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 29. Oktober 2008 - 74 C 27/08 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 6. Oktober 2009
einstimmigbeschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2009 - 2 S 41/08 - und das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 29. Oktober 2008 - 74 C 27/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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