BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 - Heranziehung von aus einer Direktversicherung erwirtschafteten Erträgen zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner wegen einer Qualifikation der Erträge als Versorgungsbezüge; Einordnung einer i.R.e. Gruppenversicherung für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge trotz Leistung der Beiträge aus dem Privatvermögen des Arbeitnehmers; Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zu Krankenversicherungsbeiträgen trotz Finanzierung des Versorgungsbezugs aus bereits zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogenem Arbeitsentgelt; Betriebliche Veranlassung von nach Ende eines Arbeitsverhältnisses durch einen früheren Arbeitnehmer eingezahlten Beiträgen zu einer Direktversicherung bei Nutzung des Versicherungsvertrags zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.09.2010, Az.: 1 BvR 739/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25151
Aktenzeichen: 1 BvR 739/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Karlsruhe - 11.04.2005 - AZ: S 5 KR 5142/04

LSG Baden-Württemberg - 24.01.2006 - AZ: L 11 KR 2032/05

BSG - 12.12.2007 - AZ: B 12 KR 6/06 R

Fundstellen:

AuR 2010, 532

AUR 2010, 532

BB 2011, 447-448

DÖV 2010, 1026

DStR 2011, 415-416

FamRZ 2011, 452

KrV 2011, 29

NZS 2011, 463-465

SGb 2010, 704

StBW 2010, 1004 (Pressemitteilung)

VersR 2011, 416-417

VuR 2011, 35

ZAP 2010, 1093

ZAP EN-Nr. 696/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn S...

  1. 1. unmittelbar gegen
    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 6/06 R -,

    2. b)

      das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2006 - L 11 KR 2032/05 -,

    3. c)

      das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. April 2005 - S 5 KR 5142/04 -,

    4. d)

      den Bescheid der Techniker Krankenkasse vom 7. September 2004 - 2508411094 S440052 - in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Techniker Krankenkasse vom 24. November 2004 - V250841 1094/562/1690/2004 -,

  2. 2. mittelbar gegen

    § 229 Abs. 1 Satz 3, § 248 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch in der Fassung durch Art. 1 Nr. 143, Nr. 148 Buchstabe a des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190)

Redaktioneller Leitsatz:

Im Hinblick auf die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Versorgungsbezüge zu Krankenversicherungsbeiträgen herangezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versorgungsbezug aus bereits zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogenem Arbeitsentgelt finanziert worden ist.
Darüber hinaus unterliegt eine Leistung aus einer stets vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer geführten Direktversicherung auch dann der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses teilweise durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert worden ist.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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