BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 440/10 - Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG); Notwendigkeit einer anwaltlichen Inanspruchnahme oder Zumutbarkeit einer Selbsthilfe bei einfach gelagerten Tatsachenfragen; Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes; Wirksamkeit eines Mietvertrags mit einer Miteigentümerin als einfach gelagerte Tatsachenfrage

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.09.2010, Az.: 1 BvR 440/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25352
Aktenzeichen: 1 BvR 440/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bitterfeld-Wolfen - 22.12.2009 - AZ: 3 II 1277/09

Fundstellen:

AGS 2010, 547-549

HRA 2010, 2-3

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau S...
...
gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 22. Dezember 2009 - 3 II 1277/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Ablehnung von Beratungshilfe im Rahmen des Beratungshilfegesetzes entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine solche Entscheidung, wenn es bei dem begehrten Rechtsschutz nicht um einfache Tatsachenfragen geht, die der Betroffene selbst klären kann. Nicht um einfache Tatsachenfragen in diesem Sinne geht es indes regelmäßig im Hinblick auf eine rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 6. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 22. Dezember 2009 - 3 II 1277/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € festgesetzt.

Das Land Sachsen-Anhalt hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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