BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 2297/10 - Anspruch auf eine einstweilige Anordnung wegen von der Verlegung einer Pipeline ausgehender, teilweise dauerhafter Beeinträchtigungen für die landwirtschaftliche Nutzbarkeit eines Grundstücks

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.09.2010, Az.: 1 BvR 2297/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23841
Aktenzeichen: 1 BvR 2297/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 23.08.2010 - AZ: 1 S 975/10

Rechtsgrundlagen:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Art. 14 Abs. 1 GG

§ 6 Abs. 1 Baden-Württembergisches Ethylen-Rohrleitungsgesetz 2009

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. August 2010 - 1 S 975/10 -,

  2. b)

    die Beschlüsse des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. Februar 2010 - Az. 24-1063-00/BE-EPS-021-09 und 24-1063-00/BE-EPS-014-09 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht nach § 32 BVerfGG kommt nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Eichberger, Schluckebier, Masing
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 6. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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