BVerfG, 06.08.2009 - 2 BvR 2280/07 - Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abgabe von Urinproben zum Nachweis eines eventuell vorausgegangenen Drogenkonsums

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: 2 BvR 2280/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20442
Aktenzeichen: 2 BvR 2280/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamburg - 19.09.2007 - AZ: 3 Vollz (Ws) 47/07

Fundstelle:

ZfStrVo 2011, 192

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 19. September 2007 - 3 Vollz (Ws) 47/07 -,

  2. b)

    den Widerspruchsbescheid der Freien und Hansestadt Hamburg, Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, vom 20. Dezember 2006 - B - IV -,

  3. c)

    die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel vom 17. August 2006,

  4. d)

    die Verfügung der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel vom 15. Juni 2006 zur Abgabe von Urinproben am 11. August, 30. August, 14. und 29. September 2006

Redaktioneller Leitsatz:

Die Auffassung, dass das Strafvollzugsgesetz bei konkretem Anlass die Anordnung der Abgabe von Urinproben zum Nachweis eines eventuell vorausgegangenen Drogenkonsums zulässt und die Weigerung, einer solchen Anordnung Folge zu leisten, gemäß § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVollzG disziplinarisch geahndet werden kann, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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