BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 322/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG); Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit durch eine Person mit einem geringen Einkommen; Zumutbarkeit der Einlegung eines kostenlosen Widerspruchs und zur Einholung einer Beratung bei der den Ausgangsverwaltungsakt erlassenen Behörde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: 1 BvR 322/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22228
Aktenzeichen: 1 BvR 322/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Zwickau - 30.12.2008 - AZ: 014 UR II 02568/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Frau L...
...

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 6. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 30. Dezember 2008 - 014 UR II 02568/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.

Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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