BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 319/09 - Anspruch eines Bürgers mit geringem Einkommen auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz unter dem Gesichtspunkt der Rechtswahrnehmungsgleichheit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: 1 BvR 319/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21209
Aktenzeichen: 1 BvR 319/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Zwickau - 15.12.2008 - AZ: 014 UR II 01707/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. der Frau W...
2. der Frau W...
...
gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 15. Dezember 2008 - 014 UR II 01707/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die gerichtliche Auslegung des Beratungshilfegesetzes, wonach es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hat, verletzt den Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

In dem Verfahren
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier,
Kirchhof
am 6. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 15. Dezember 2008 - 014 UR II 01707/08 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.

Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführerinnen die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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