BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 281/09 - Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Beratungshilfe für einen Widerspruch aufgrund der Höhe eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: 1 BvR 281/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21146
Aktenzeichen: 1 BvR 281/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Zwickau - 05.12.2008 - AZ: 014 UR II 01657/08

Fundstelle:

HRA 2009, 4

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...
...
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 5. Dezember 2008 - 014 UR II 01657/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die gerichtliche Auslegung des Beratungshilfegesetzes, wonach es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hat, verletzt den Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier,Kirchhof
am 6. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 5. Dezember 2008 - 014 UR II 01657/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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