BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 1554/08 - Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit i.R.d. Auslegung des Beratungshilfegesetzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: 1 BvR 1554/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22170
Aktenzeichen: 1 BvR 1554/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Zwickau - 29.04.2008 - AZ: 014 UR II 0045/08

AG Zwickau - 15.12.2008 - AZ: 014 UR II 02222/08

Fundstelle:

NJ 2010, 30-31

Verfahrensgegenstand:

I. der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 0045/08 - - 1 BvR 1554/08 -,

II. der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 15. Dezember 2008 - 014 UR II 02222/08 - - 1 BvR 321/09 -

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 6. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 0045/08 - und vom 15. Dezember 2008

- 014 UR II 02222/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.

Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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