BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11 - Durch eine Nichtzugänglichmachung der Stellungnahme des Justizministeriums zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt; Vereinbarkeit der Nichtzugänglichmachung der Stellungnahme des Justizministeriums zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Ansetzen des Beginns der Wiedereinsetzungsfrist mit dem Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses gem. § 45 Abs. 1 S. 1 StPO

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.06.2011, Az.: 2 BvR 960/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19355
Aktenzeichen: 2 BvR 960/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 08.11.2010 - AZ: 1c StVK 954/10

OLG Frankfurt am Main - 24.02.2011 - AZ: 3 Ws 92/11 (StVollz)

OLG Frankfurt am Main - 29.03.2011 - AZ: 3 Ws 92/11 (StVollz)

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2011 - 3 Ws 92/11 (StVollz) -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2011 - 3 Ws 92/11 (StVollz) -,

  3. c)

    den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2010 - 1c StVK 954/10 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung der Rechtsanwältin L...

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin L... wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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