BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09 - Eine nicht finanzielle Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit ist verfassungsmäßig; Verfassungsmäßigkeit der nicht finanziellen Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.06.2011, Az.: 1 BvR 2712/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18590
Aktenzeichen: 1 BvR 2712/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 29.09.2008 - AZ: S 2 EG 63/07

BSG - 25.06.2009 - AZ: 10 EG R 8/08

Fundstellen:

AuR 2011, 316

AUR 2011, 316

DÖV 2011, 737

DStR 2011, 12

DStR 2011, 2416

FamRZ 2011, 1209

FStBW 2011, 1051-1053

FStHe 2012, 58-60

GV/RP 2011, 626-628

JuS 2011, 10

KomVerw/B 2012, 35-37

KomVerw/LSA 2012, 30-32

KomVerw/MV 2012, 29-31

KomVerw/S 2012, 32-33

KomVerw/T 2012, 36-38

LGP 2011, 131

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2869-2870

NVwZ 2011, 5

NWB 2011, 2360

NWB direkt 2011, 770

NZS 2011, 6-7

SGb 2011, 448

ZAP 2011, 715

ZAP EN-Nr. 452/2011

ZfSH/SGB 2011, 537-538

Redaktioneller Leitsatz:

§ 2 Abs. 7 S. 5 BEEG, der regelt, dass Eltern, die über die Bezugszeit des Elterngeldes hinaus Elternzeit wahrnehmen, für ein weiteres Kind unter Umständen ein geringeres Elterngeld erhalten als Eltern, die nach der Bezugszeit des Elterngeldes für das vorherige Kind ein Einkommen erzielt haben, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
der Frau Dr. M...,

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -,

    2. b)

      das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29. September 2008 - S 2 EG 63/07 -,

    3. c)

      den Bescheid des Versorgungsamts Münster vom 24. September 2007 - 53F5400083 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen§ 2 Abs. 7 BEEG

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Juni 2011 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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