BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09 - Verfassungsbeschwerde bzgl. eines Streits über die Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Zeiten des Empfangs von Elterngeld für ein älteres Kind bei der Berechnung von Elterngeld

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.06.2011, Az.: 1 BvR 1396/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25983
Aktenzeichen: 1 BvR 1396/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BSG - 19.02.2009 - AZ: B 10 EG 1/08 R

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Frau N...,
...
1.
unmittelbar gegen
das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 1/08 R -,
2.
mittelbar gegen
§ 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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