BVerfG, 06.04.2011 - 2 BvR 534/11 - Missbrauchsgebühr für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ohne Auseinandersetzung mit maßgeblichen Fragen der Verfristung und Wiedereinsetzung der angegriffenen Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: 2 BvR 534/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14853
Aktenzeichen: 2 BvR 534/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 20.10.2010 - AZ: StVK 178/2010

OLG Nürnberg - 03.02.2011 - AZ: 2 Ws 613/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Februar 2011 - 2 Ws 613/10 -,

  2. b)

    den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 20. Oktober 2010 - StVK 178/2010 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 6. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

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