BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09 - Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG); Steuerliche Freistellung des existentiellen Bedarfs für die Kinder aller Steuerpflichtigen auf Grundlage des Grundsatzes der horizontalen Steuergleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung im Lichte von Art. 3 GG auf der Grundlage einer zulässigen Typisierung und Pauschalierung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: 1 BvR 1765/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14644
Aktenzeichen: 1 BvR 1765/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 08.01.2008 - AZ: 2 K 2991/06

BFH - 28.04.2009 - AZ: III B 36/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1277

FuR 2011, 454-455

HFR 2011, 812-814

NJW-RR 2011, 865

NVwZ-RR 2011, 627

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn T...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. April 2009 - III B 36/08 -,

  2. b)

    das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Januar 2008 - 2 K 2991/06 -,

  3. c)

    den Bescheid der Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse Wiesbaden - vom 24. Januar 2006 - FamK - KG-Nr. ... -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 6. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

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