BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2705/11 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.02.2013, Az.: 2 BvR 2705/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.02.2013
Referenz: JurionRS 2013, 31952
Aktenzeichen: 2 BvR 2705/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 30.08.2011 - AZ: 7 StVK 266/11

OLG Frankfurt am Main - 15.11.2011 - AZ: 3 Ws 970/11

Fundstellen:

ZAP 2013, 348

ZAP EN-Nr. 192/2013

Hinweis:

Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 06.02.2013 - AZ: 2 BvR 2122/11

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
I. des Herrn G...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwaltskanzlei Horst Korte, Thomas Hammer, Karin Diehl & Bettina Honemann, Treppenstraße 9, 34117 Kassel -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2011 - 3 Ws 761-762/11 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 15. Juli 2011 - 7 StVK 190/11 + 267/11 -
u n d Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K...
- 2 BvR 2122/11 -,
II. des Herrn K...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernhard Schroer,
Deutschhausstraße 32, 35037 Marburg -
1. unmittelbar gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2011 - 3 Ws 970/11 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 30. August 2011 - 7 StVK 266/11 -
2. mittelbar gegen
§ 66b Absatz 3 StGB
u n d Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Sch...
- 2 BvR 2705/11 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf
am 6. Februar 2013
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  2. 2.
    1. a)

      Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2011 - 3 Ws 761-762/11 -und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 15. Juli 2011 - 7 StVK 190/11 + 267/11 - verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2011 - 3 Ws 761-762/11 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

    2. b)

      Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2011 - 3 Ws 970/11 -und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 30. August 2011 - 7 StVK 266/11 - verletzen den Beschwerdeführer zu II. in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2011 - 3 Ws 970/11 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen haben - je zur Hälfte - den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigen sich der Antrag des Beschwerdeführers zu I. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts K..., sowie der Antrag des Beschwerdeführers zu II. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Sch...

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