BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09 - Untersagung der Vollziehung der Zurückschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland im Wege der einstweiligen Anordnung; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Überstellungsverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.11.2009, Az.: 2 BvQ 77/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26645
Aktenzeichen: 2 BvQ 77/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 22.10.2009 - AZ: M 23 E 09-60082

Verfahrensgegenstand:

Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzugeben, Maßnahmen zur Verbringung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Oktober 2009 - M 23 E 09.60082 - auszusetzen und der zuständigen Ausländerbehörde, die Bundespolizeiinspektion Rosenheim, TSG Rückführung, die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland zu untersagen

Redaktioneller Leitsatz:

Die Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen von Asylantragstellern an einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften kommt in Betracht im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG und Art. 16a Abs. 2 S. 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Broß,
die Richterin Osterloh und
den Richter Gerhardt
am 5. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Bundesrepublik Deutschland, Bundespolizeiinspektion Rosenheim, wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Zurückschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr