BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11 - Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge ohne Fristsetzung für einer Stellungnahme

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: 2 BvR 1555/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26856
Aktenzeichen: 2 BvR 1555/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 18.02.2011 - AZ: 7 StVK 225/10

OLG Naumburg - 16.05.2011 - AZ: 1 Ws 273/11

OLG Naumburg - 23.06.2011 - AZ: 1 Ws 273/11

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W...

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. Juni 2011 - 1 Ws 273/11 -,

b)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Mai 2011 - 1 Ws 273/11 -,

c)

den Beschluss des Landgerichts Halle/Saale vom 18. Februar 2011 - 7 StVK 225/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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