BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1064/11 - Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt wegen Einreichung von Verfassungsbeschwerden bei wortidentischer Begründung mit zuvor nicht angenommenen Verfassungsbeschwerden

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: 2 BvR 1064/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26862
Aktenzeichen: 2 BvR 1064/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 31.03.2011 - AZ: III-1 Vollz (Ws) 765/10

LG Bielefeld - 23.11.2010 - AZ: 101 StVK 1722/10

Rechtsgrundlage:

§ 34 Abs. 2 BVerfGG

Fundstellen:

BayVBl 2012, 251

RVGreport 2012, 278

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt T...

1.

unmittelbar gegen

a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2011 - III-1 Vollz (Ws) 765/10 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 23. November 2010 - 101 StVK 1722/10 -

2.

mittelbar gegen

a)

§ 43 StVollzG,

b)

§ 41 i.V.m. § 149 Abs. 4 StVollzG

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr